Satzung der GRÜNEN JUGEND Dresden

Satzung

Präambel

In der GRÜNEN JUGEND Dresden engagieren sich junge Menschen gemeinsam dafür, ein
politisches Forum für die Jugend in unserer Gesellschaft zu schaffen. Wir setzen
uns durch Bildungsarbeit, politische Schulungen und direkte Aktionen dafür ein,
unsere Ideen und Forderungen in den politischen Diskurs einzubringen.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die in allen Bereichen friedlich,
radikaldemokratisch, ökologisch, queerfeministisch und sozial gerecht ist. Wir
kämpfen für die Überwindung von Nationalismus, Rassismus und Faschismus und für
eine Welt, in der alle Menschen frei, gleichberechtigt und selbstbestimmt leben
und ihre Kreativität entfalten können.

Die GRÜNE JUGEND Dresden setzt sich mit gewaltfreien und demokratischen Mitteln
für ein solidarisches Miteinander ein und arbeitet dabei eng mit anderen
Organisationen zusammen – für eine gerechte Zukunft auf diesem Planeten.

§ 1 Name und Sitz

1. Die Organisation trägt den Namen GRÜNE JUGEND Dresden. Die Kurzbezeichnung
   lautet GJ DD. Abwandlungen des Wortes „GRÜNE“ (bspw. „GRÜNEN“) sind im
   Kontext von Texten möglich.

2. Der Tätigkeitsbereich der GRÜNEN JUGEND Dresden erstreckt sich auf die
   Stadt Dresden. Ihr Sitz ist am Ort der Kreisgeschäftsstelle von BÜNDNIS
   90/DIE GRÜNEN Dresden.

3. Die GRÜNE JUGEND Dresden ist die selbstständige, politische
   Jugendorganisation des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden.

§ 2 Aufgaben

1. Die Aufgaben und Zielsetzungen der GRÜNEN JUGEND auf Bundes- und
   Landesebene gelten auch für die GRÜNE JUGEND Dresden in ihrer jeweils
   aktuellen Fassung. Diese werden durch die hier genannten, eigenen
   Schwerpunkte ergänzt und auf die regionalen Gegebenheiten angepasst.

2. Die GRÜNE JUGEND Dresden stellt sich selbst folgende Aufgaben:
   1. Sie bringt sich aktiv in die Jugend-, Gesellschafts- und
      Parteiarbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein, um ihre politischen
      Ziele und die Interessen ihrer Mitglieder entsprechend geltenden
      Beschlüssen zu vertreten. Dabei steht sie für ein ökologisches,
      solidarisches und weltoffenes Dresden.
   
   
   2. Sie organisiert politische Bildungs-, Schulungs- und
      Informationsangebote, um politisches Engagement zu fördern und
      Wissen zu vermitteln.
   
   
   3. Sie fördert die regionale Vernetzung und Unterstützung von
      Jugendverbänden, -gruppen und -initiativen und setzt sich für einen
      kontinuierlichen Austausch mit anderen politischen
      Jugendorganisationen ein.
   
   
   4. Sie strebt eine enge Zusammenarbeit mit außerparteilichen
      Jugendinitiativen und Interessengruppen an und unterstützt deren
      Engagement.
   
   
   5. Sie setzt sich gezielt für die Unterstützung und Stärkung ländlicher
      Kreisverbände der GRÜNEN JUGEND in Ostsachsen und Mittelsachsen ein.
      Als Teil einer solidarischen Jugendstruktur in Sachsen möchte sie
      den Aufbau und die Weiterentwicklung grüner Jugendstrukturen in
      weniger urban geprägten Regionen aktiv fördern. Dazu gehört
      insbesondere die Unterstützung bei organisatorischen
      Herausforderungen, die gemeinsame Durchführung von Veranstaltungen
      sowie der politische Austausch auf Augenhöhe. Ziel ist es, junggrüne
      Politik auch in ländlichen Räumen sichtbar, vernetzt und wirksam zu
      machen.

§ 3 Gliederung und Aufbau

1. Die GRÜNE JUGEND Dresden versteht sich als Kreisverband des
   Landesverbandes GRÜNE JUGEND Sachsen und des GRÜNE JUGEND Bundesverbandes.

2. Die GRÜNE JUGEND Dresden besitzt volle Programm-, Organisations-, Finanz-,
   Personal- und Satzungsautonomie.

3. Die GRÜNE JUGEND Dresden besteht aus mindestens fünf Mitgliedern des
   Landesverbandes GRÜNE JUGEND Sachsen.

4. Die GRÜNE JUGEND Dresden hat folgende Organe:
   1. Mitgliederversammlung (kurz: MV) – genaueres regelt § 5
      Mitgliederversammlung
   
   
   2. Stadtvorstand (kurz: StaVo) – genaueres regelt § 6 Stadtvorstand

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglied der GRÜNEN JUGEND Dresden kann jede natürliche Person sein, die
   Mitglied der GRÜNEN JUGEND Sachsen ist und deren Lebensmittelpunkt sich im
   Stadtgebiet Dresden befindet. Auf begründeten Antrag können auch
   Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Sachsen, die nicht in Dresden ihren
   Lebensmittelpunkt haben, aber keinem weiteren Kreisverband der GRÜNEN
   JUGEND Sachsen angehören, Mitglied in der GRÜNEN JUGEND Dresden werden.
   Darüber entscheidet der Stadtvorstand der GRÜNEN JUGEND Dresden mit
   einfacher Mehrheit.

2. Mitglied der GRÜNEN JUGEND Dresden kann jede natürliche Person unter 28
   Jahren sein, die sich zu den Grundsätzen und Zielen der GRÜNEN JUGEND
   bekennt. Sofern in der Landes- oder Bundessatzung abweichende
   Altersgrenzen festgelegt werden, gilt stets die jeweils höhere
   Altersgrenze.

3. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen politischen
   Organisation ist zulässig, sofern es sich nicht um eine zu BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN konkurrierende Partei oder parteinahe Jugendorganisation handelt.
   Näheres regelt die Landes- und Bundessatzung, herrscht Widerspruch gilt
   die Bundessatzung.

4. Die Mitgliedschaft in der GRÜNEN JUGEND Dresden ist unvereinbar mit der
   Betätigung in Gruppierungen, die menschenverachtende Ideologien vertreten.
   Näheres regelt die Landes- und Bundessatzung, herrscht Widerspruch gilt
   die Bundessatzung.

5. Der Beitritt zur GRÜNEN JUGEND Dresden erfolgt auf schriftlichen Antrag
   wahlweise beim Bundes- oder Landesverband. Näheres regelt die Landes- und
   Bundessatzung, herrscht Widerspruch gilt die Bundessatzung.

6. Die Mitgliedschaft endet:
   1. mit Erreichen der Altersgrenze gemäß § 4 (2),
   
   
   2. durch Tod,
   
   
   3. durch Austritt,
   
   
   4. durch Ausschluss.

7. Der Austritt ist gegenüber dem Landesverband oder dem Bundesverband
   schriftlich zu erklären.

8. Verstößt ein Mitglied vorsätzlich gegen die Grundsätze der GRÜNEN JUGEND,
   kann es ausgeschlossen werden. Näheres regelt die Landes- und
   Bundessatzung, herrscht Widerspruch gilt die Bundessatzung.

9. Die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Dresden zahlen einen Mitgliedsbeitrag.
   Näheres regelt die Bundessatzung und die Bundesfinanzordnung.

10. Für Mitglieder, die gleichzeitig Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind
    ist der Mitgliedsbeitrag der GRÜNEN JUGEND bereits im Beitrag an die
    Partei enthalten

§ 5 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung (kurz: MV) ist das oberste Organ der GRÜNEN
   JUGEND Dresden. Ihr gehören alle Mitglieder an.

2. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Sie
   wird vom Stadtvorstand mit der Ladungsfrist von zwei Wochen unter Angabe
   des Tagesordnungsvorschlages und der vorliegenden Anträge einberufen. Die
   Ladungsfrist kann in zu begründenden Dringlichkeitsfällen auf eine Woche
   verkürzt werden. Ebenso kann die Mitgliederversammlung auf Wunsch von
   mindestens fünf Mitgliedern beantragt werden.

3. Einladung erfolgt per E-Mail. Zusätzlich wird auf der Webseite auf die
   Mitgliederversammlung hingewiesen.

4. Die Mitgliederversammlung
   1. bestimmt die Grundlinie für politische und organisatorische Arbeit
      des Kreisverbandes,
   
   
   2. legt den Haushalt fest,
   
   
   3. entscheidet über eingebrachte Anträge,
   
   
   4. wählt und entlässt den Stadtvorstand und nimmt seine Berichte
      entgegen,
   
   
   5. wählt zwei Kassenprüfer*innen,
   
   
   6. entsendet jährlich jeweils eine*n Vertreter*in in den Stadtvorstand
      und Kreisausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden,
   
   
   7. löst eine nach § 7 bestehende Arbeitsgruppe auf,
   
   
   8. gründet und löst ein Team nach § 8 auf,
   
   
   1. wählt und entlässt Mitglieder des verantwortlichen Teils eines nach
      § 8 bestehenden Teams,
   
   
   10. beschließt und ändert die Satzung,
   
   
   11. gibt sich eine Geschäftsordnung.

5. Die Mitgliederversammlung wird beschlussfähig, wenn zu ihr ordnungsgemäß
   eingeladen worden ist und mindestens 5 Mitglieder der GRÜNEN JUGEND
   Dresden anwesend sind.

6. Antragsberechtigte sind der Stadtvorstand, Arbeitsgruppen, Teams und
   Mitglieder.

7. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und den
   Mitgliedern zugänglich zu machen.

§ 6 Stadtvorstand

1. Der Stadtvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes im
   Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er
   vertritt den Kreisverband nach außen und gegenüber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

2. Dem Stadtvorstand der GRÜNEN JUGEND Dresden gehören mindestens drei bis
   maximal sechs Mitglieder an. Er besteht aus:
   1. zwei Sprecher*innen,
   
   
   2. der organisatorischen Geschäftsführung,
   
   
   3. der Schatzmeisterei,
   
   
   4. bis zu zwei Beisitzer*innen.

Zeichnungsberechtigt sind die beiden Sprecher*innen, die organisatorische
Geschäftsführung und die Schatzmeisterei. Sie bilden den geschäftsführenden
Vorstand.

3. Der Stadtvorstand muss mindestens zur Hälfte mit FINTA*-Personen (Frauen,
   inter-, nicht-binäre, trans- und agender Personen) besetzt sein. Diese
   Quotierung ist durchgehend einzuhalten.
   1. Zusätzlich muss mindestens einer der Sprecher*innen-Plätze und
      mindestens die Hälfte der Plätze der Mitglieder im
      geschäftsführenden Stadtvorstand mit FINTA*-Personen besetzt sein.

4. Die Quotierung nach Absatz (3) ist während des gesamten Wahlverfahrens
   einzuhalten. Näheres regelt die Geschäftsordnung der
   Mitgliederversammlung.
   1. Eine Abschwächung der Quotierungsregelung ist ausschließlich durch
      ein FINTA*-Forum möglich. Dieses kann beschließen, einen
      Sprecher*innen-Platz für alle zu öffnen, bis zu zwei Plätze im
      geschäftsführenden Vorstand für alle zu öffnen oder bis zu drei
      Plätze im Vorstand für alle zu öffnen, auch wenn dadurch die
      Quotierung nach (3) verletzt ist. Bleiben bei der Wahl Plätze im
      geschäftsführenden Vorstand unbesetzt, können weitere
      Beisitzer*innen gewählt werden, so dass der Vorstand aus insgesamt
      bis zu 6 Personen besteht.
   
   
   2. Wird die Quotierung durch ein FINTA*-Forum abgeschwächt, ist auf
      allen Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Dresden darauf hinzuweisen.
      Bekundet eine FINTA*-Person gegenüber dem Stadtvorstand Interesse
      daran, für den Stadtvorstand zu kandidieren, so ist dieser
      verpflichtet, innerhalb von drei Wochen eine Mitgliederversammlung
      durchzuführen, auf der Nachwahlen für den Stadtvorstand stattfinden.
      Diese Verpflichtung entfällt erst, wenn der Stadtvorstand wieder
      quotiert ist.
   
   
   3. Scheidet ein Stadtvorstandsmitglied aus und wird dadurch die
      erforderliche FINTA*-Quote unterschritten, ist der Stadtvorstand
      verpflichtet, innerhalb einer Woche nach dem Ausscheiden zu einer
      regulären Mitgliederversammlung einzuladen, um eine Nach- oder
      Neuwahl zur Wiederherstellung der Quotierung durchzuführen.

5. Der Stadtvorstand hat folgende Aufgaben:
   1. Vertretung der GRÜNEN JUGEND Dresden nach außen (durch die
      Sprecher*innen)
   
   
   2. Vertretung der GRÜNEN JUGEND Dresden gegenüber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      (durch die Sprecher*innen und der organisatorischen
      Geschäftsführung)
   
   
   3. Kontakt zum Landesverband, zum Bundesverband und zu anderen
      Kreisverbänden (durch die organisatorische Geschäftsführung und die
      Sprecher*innen)
   
   
   4. Vernetzung mit progressiven Bündnispartner*innen (durch die
      Sprecher*innen mit Unterstützung der organisatorischen
      Geschäftsführung und Beisitzer*innen je nach Thema)
   
   
   5. Mitgliederbetreuung (durch die Beisitzer*innen, koordinierend durch
      organisatorische Geschäftsführung)
   
   
   6. Kontrolle und Unterstützung der nach § 7 und § 8 bestehenden
      Arbeitsgruppen und Teams (durch die Vorstandsmitglieder je nach
      Thema)
   
   
   7. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (durch die Sprecher*innen)
   
   
   8. Finanzverwaltung (durch die Schatzmeisterei)

6. Der Stadtvorstand wird in geheimer Wahl auf ein Jahr von der
   Mitgliederversammlung gewählt. Eine Abwahl einzelner Mitglieder oder des
   gesamten Vorstands ist mit absoluter Mehrheit in Verbindung mit einer
   Neuwahl jederzeit von einer dafür einberufenen Mitgliederversammlung
   möglich.

7. Wiederwahl in den Stadtvorstand in das gleiche Amt höhstens zweimal
   aufeinanderfolgend möglich. Halbjährige Amtszeiten werden auf die
   Amtszeitbeschränkung und die Wiederwahlregelung nicht angerechnet.

8. Der Stadtvorstand kann eines seiner volljährigen Mitglieder als
   stellvertretende Schatzmeisterei ernennen. Die Schatzmeisterei hat bei der
   Ernennung ein Vetorecht.

9. Der Stadtvorstand kann die ausscheidende Schatzmeisterei und/oder die
   ausscheidende stellvertretende Schatzmeisterei mit einer zeitlich
   begrenzten Zeichnungsvollmacht und/oder Bankvollmacht ausstatten. Gegen
   die Erteilung von Zeichnungsvollmachten für finanzwirksame
   Geschäftstätigkeiten kann die amtierende Schatzmeisterei ein Veto
   einlegen. Sollte diese nicht besetzt sein, erhält die amtierende
   stellvertretende Schatzmeisterei das Vetorecht.

10. Die Schatzmeisterei und die stellvertretende Schatzmeisterei sind für alle
    Geschäftsbeziehungen mit Banken und Kreditinstituten zuständig sowie
    jeweils alleine verfügungs- und zeichnungsberechtigt. Beide Ämter erhalten
    Kontozugriff.

11. Die Schatzmeisterei muss aufgrund der Geschäftsfähigkeit volljährig sein.

12. Der Stadtvorstand hat zum Ende seiner Amtszeit der Mitgliederversammlung
    einen Rechenschaftsbericht vorzulegen.

13. Der Stadtvorstand hält in regelmäßigen Abständen öffentliche
    Stadtvorstandssitzungen ab.

14. Der Stadtvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 7 Arbeitsgruppen

1. Der Stadtvorstand kann Aufgaben für die Dauer von maximal drei Monaten an
   Arbeitsgruppen delegieren. Mitglieder und Aktive können dem Stadtvorstand
   ihrerseits direkt die Gründung einer Arbeitsgruppe anzeigen.

2. Die Arbeitsgruppen führen ihre Aufgaben in enger Begleitung durch den
   Stadtvorstand eigenständig im Rahmen der Beschlüsse der
   Mitgliederversammlung sowie des Stadtvorstandes aus. Für die Umsetzung der
   Aufgaben bleibt allein der Stadtvorstand rechenschaftspflichtig. Er kann
   Entscheidungen dieser jederzeit überstimmen. Die vorzeitige Auflösung
   einer Arbeitsgruppe ist durch den Stadtvorstand oder die
   Mitgliederversammlung möglich. Der Stadtvorstand kann beschließen, eine
   Arbeitsgruppe zweimalig um je drei Monate zu verlängern.

3. Arbeitsgruppen können nur aus Mitgliedern und Aktiven der GRÜNEN JUGEND
   Dresden und Mitgliedern von Bündnispartner*innen – bspw. im Kontext einer
   Zusammenarbeit – bestehen. Arbeitsgruppen sind, wenn möglich, zur Hälfte
   mit FINTA*-Personen zu besetzen.

4. Bei der Absicht der Gründung einer Arbeitsgruppe ist dafür ein
   transparenter und für alle zugänglicher Ausschreibungsprozess zu
   gewährleisten.

5. Alle Arbeitsgruppen sollen nach Möglichkeit die Mitarbeit weiterer
   Personen, die nicht Teil der Arbeitsgruppe sind, ermöglichen. Treffen der
   Arbeitsgruppen sind in der Regel öffentlich für alle Mitglieder und
   Aktiven der GRÜNEN JUGEND Dresden sowie Mitglieder der an der
   Arbeitsgruppe beteiligten Bündnispartner*innen.

6. Arbeitsgruppen können mit einfacher Mehrheit ein nicht öffentliches
   Treffen beschließen. Der Beschluss ist dem Stadtvorstand zu kommunizieren.
   Der Stadtvorstand kann diesen Beschluss aufheben. Mitglieder des
   Stadtvorstandes und des Awareness-Teams haben immer das Recht, an Treffen
   der Arbeitsgruppen teilzunehmen.

§ 8 Teams

1. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit die Gründung eines
   Teams beschließen. Das gegründete Team führt festgelegte Aufgaben in enger
   Begleitung durch den Stadtvorstand eigenständig im Rahmen der Beschlüsse
   der Mitgliederversammlung, sowie des Stadtvorstandes aus. Für die
   Umsetzung der Aufgaben bleibt allein der Stadtvorstand
   rechenschaftspflichtig. Er kann Entscheidungen des Teams jederzeit
   überstimmen. Die vorzeitige Neuwahl oder Auflösung eines Teams ist durch
   Antrag auf der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit möglich.

2. Jedes Team besteht aus einem verantwortlichen und einem unterstützenden
   Teil. In den verantwortlichen Teil wird eine Person von der
   Mitgliederversammlung gewählt. Im Anschluss entsendet der Stadtvorstand
   eine Person aus seinen Reihen in das Team, sodass mindestens eine der zwei
   verantwortlichen Personen eine FINTA*-Person ist. Näheres regelt die
   Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung.

3. Wird von der Mitgliederversammlung keine Person in den verantwortlichen
   Teil gewählt oder tritt diese zurück, kann der Stadtvorstand eine Person
   bestimmen, die das Amt kommissarisch bis zur nächsten
   Mitgliederversammlung übernimmt. Der unterstützende Teil des Teams setzt
   sich aus interessierten Mitgliedern und Aktiven der GRÜNEN JUGEND Dresden
   zusammen. Der unterstützende Teil ist nicht quotiert.

4. Teams können mit einfacher Mehrheit ein nicht öffentliches Treffen
   beschließen. Der Beschluss ist dem Stadtvorstand zu kommunizieren. Der
   Stadtvorstand kann diesen Beschluss aufheben. Mitglieder des
   Stadtvorstandes und des Awareness-Teams haben immer das Recht, an Treffen
   der Teams teilzunehmen.

§ 9 Vertreter*innen im Stadtvorstand und im Kreisausschuss

von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden

1. Die GRÜNE JUGEND Dresden entsendet jeweils eine*n Vertreter*in als
   kooptiertes Mitglied in den Stadtvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Dresden und eine*n Vertreter*in als delegiertes Mitglied im Kreisausschuss
   von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden. Das delegierte Mitglied im
   Kreisausschuss muss Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden sein.

2. Das kooptierte Mitglied im Stadtvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden
   und das delegierte Mitglied im Kreisausschuss berichten regelmäßig an den
   Stadtvorstand der GRÜNEN JUGEND Dresden.

3. Das kooptierte Mitglied im Stadtvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden
   und das delegierte Mitglied im Kreisausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Dresden vertreten die Interessen der GRÜNEN JUGEND Dresden.

4. Das kooptierte Mitglied im Stadtvorstand und das delegierte Mitglied im
   Kreisausschuss werden gegeneinander quotiert gewählt.

5. Beide Posten werden in geheimer Wahl auf ein Jahr von der
   Mitgliederversammlung gewählt. Eine Abwahl ist mit absoluter Mehrheit in
   Verbindung mit einer Neuwahl jederzeit von einer dafür einberufenen
   Mitgliederversammlung möglich.

6. Das kooptierte Mitglied im Stadtvorstand ist mit der Wahl automatisch
   der*die Stellvertreter*in des delegierten Mitglieds im Kreisausschuss von
   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden. Das delegierte Mitglied im Kreisausschuss
   ist mit der Wahl automatisch der*die Stellvertreter*in des kooptierten
   Mitglieds im Stadtvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden.

7. Für den Fall, dass das kooptierte Mitglied im Stadtvorstand nicht Mitglied
   bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden ist, ist die Stellvertretung der*s
   Delegierten im Kreisausschuss separat zu wählen. Diese Stellvertretung ist
   ein FINTA*-Platz, wenn das delegierte Mitglied im Kreisausschuss keine
   FINTA* ist.

§ 10 Finanzen

1. Die GRÜNE JUGEND Dresden gibt sich eine Finanzordnung.

2. Die Finanzordnung wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher
   Mehrheit beschlossen.

§ 11 Öffentlichkeitsarbeit

1. Die GRÜNE JUGEND Dresden informiert die Öffentlichkeit und den
   Kreisverband über ihre Arbeit auf ihrer Website und ihren Social-Media-
   Kanälen.

2. Für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit haben die Sprecher*innen ein
   explizites Mandat.

§ 12 Allgemeine Bestimmungen

1. Für alle Ämter innerhalb der GRÜNEN JUGEND Dresden können nur Mitglieder
   des Dresdner Kreisverbandes kandidieren.

2. Wahlen sind geheim durchzuführen. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die
   absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Wird diese im
   ersten Wahlgang nicht erreicht, so reicht im drauffolgenden Wahlgang die
   einfache Mehrheit. Im zweiten Wahlgang können nur die Kandidierenden des
   ersten Wahlgangs antreten.

3. Abstimmungen erfolgen per Handzeichen. Auf Antrag eines Mitgliedes erfolgt
   geheime Abstimmung. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen
   gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als
   abgelehnt.

4. Die Satzung kann von der Mitgliederversammlung nur mit einer 2/3-Mehrheit
   beschlossen, geändert oder aufgehoben werden, wenn dies auf der Einladung
   zur Mitgliederversammlung angekündigt wurde.

5. Über die Sitzungen aller Organe ist ein Ergebnis- und Beschlussprotokoll
   anzufertigen, das den Mitgliedern zugänglich zu machen ist.

§ 13 Auflösung

1. Die Auflösung der Organisation kann durch eine eigens dafür einberufene
   Mitgliederversammlung mit ¾-Mehrheit beschlossen werden.

2. Das Restvermögen fällt dann dem Landesverband der GRÜNEN JUGEND Sachsen
   zu.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Bei Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Satzung gelten die Übrigen
   fort.

2. Bei Widersprüchen mit der Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung gilt
   die Satzung.

3. Über nicht in der Satzung geregelte Angelegenheiten entscheidet die
   Mitgliederversammlung. Sollten diese, in den Satzungen der GRÜNEN JUGEND
   Sachsen oder der des Bundesverbandes geregelt sein, gelten vorübergehend
   die Regelungen der jeweils höheren Organisation.

4. Die Datumsangaben und Zeitpunkte des Beschlusses in § 14 (6) können bei
   beschlossenen Satzungsänderungen ohne separate Abstimmung angepasst
   werden.

5. Für die gesamte Satzung können redaktionelle Änderungen, wie die Behebung
   von Tippfehlern oder die Anpassung der Nummerierung von Paragraphen nach
   neuen Einschüben, ohne separate Abstimmung vorgenommen werden.

6. Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 22.06.2021 in Dresden
   mit erforderlicher Mehrheit beschlossen und trat zum Zeitpunkt des
   Beschlusses in Kraft. Zuletzt geändert wurde die Satzung am 08.07.2025 und
   trat zum Zeitpunkt des Beschlusses in Kraft.

Finanzordnung

§ 1 Allgemeines

1. Die Finanzordnung regelt die Verwaltung der Mittel der GRÜNEN JUGEND
   Dresden. Sie ist Teil der Satzung der GRÜNEN JUGEND Dresden.

§ 2 Mitgliedsbeiträge

1. Die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Dresden zahlen einen Mitgliedsbeitrag.

2. Der Mitgliedsbeitrag bleibt ausgesetzt, solange die Landessatzung und -
   finanzordnung oder die Bundessatzung und -finanzordnung nichts anderes
   regelt.

§ 3 Schatzmeisterei und stellvertretende Schatzmeisterei

1. Zu den Aufgaben der Schatzmeisterei gehören insbesondere:
   1. Die ordnungsgemäße Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben, gemäß dem
      auf der Mitgliederversammlung beschlossenen Haushaltsplanes, den
      Maßgaben der Stadtvorstands- und Mitgliederversammlungsbeschlüsse
      und dem Grundsatz der Sparsamkeit und wirtschaftlichen Verwendung,
   
   
   2. Die Erstellung eines Haushaltsplanes und die Vorlegung zur
      Mitgliederversammlung,
   
   
   3. Die Ausübung des Zeichnungsrechtes,
   
   
   4. Die ordnungsgemäße Verfügung über das Konto der GRÜNEN JUGEND
      Dresden,
   
   
   5. Eine Führung des Kassenbuches,
   
   
   6. Die Entgegennahme, Prüfung und Weiterleitung von Finanzanträgen,
   
   
   7. Die regelmäßige Berichterstattung über die verwendeten und noch zur
      Verfügung stehenden Finanzmittel,
   
   
   8. Die Erarbeitung und Vorlage eines Kassen- und
      Rechenschaftsberichtes, welcher von den Kassenprüfer*innen zu prüfen
      ist.
   
   
   1. Sollte die Schatzmeisterei unbesetzt sein, übernimmt die
      stellvertretende Schatzmeisterei kommissarisch die Aufgaben der
      Schatzmeisterei.

§ 4 Haushaltsplan

1. Der Haushaltsplan ist nach Einnahmen und Ausgaben zu führen.

2. Er gilt mit dem Beschluss durch die Mitglieder für das Haushaltsjahr.

§ 5 Einnahmen und Ausgaben

1. Über Einnahmen und Ausgaben ist nachvollziehbar Buch zu führen.

2. Einnahmen sind auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Spendenquittungen dürfen
   nicht ausgestellt werden. Einnahmen sind beleghaft nachzuweisen, sofern
   das möglich ist. Falls dies nicht möglich ist, müssen die Einnahmen
   erklärt und von der Mitgliederversammlung bestätigt werden.

3. Ausgaben sind nach den Maßgaben des § 3 (1)a beleghaft nachzuweisen.

§ 6 Rücklagen

1. Die Bildung von Rücklagen ist zulässig. Sie sind auf dem Haushaltsplan
   gesondert anzuführen.

2. Das Einsetzen von Finanzmitteln zu Spekulationszwecken ist unzulässig.

§ 7 Kassenprüfung

1. Die Kassenprüfer*innen werden für den Zeitraum eines Jahres gewählt.

2. Die Posten sind mindestens zur Hälfte mit FINTA*-Personen zu besetzen.
   Diese Regel kann von einem FINTA*-Forum aufgehoben werden.

3. Kassenprüfer*innen dürfen nicht Mitglied im Stadtvorstand sein.

4. Die Kassenprüfer*innen prüfen den Kassen- und Rechenschaftsbericht,
   welcher von der Schatzmeisterei bzw. dem Stadtvorstand zum Ende eines
   Haushaltsjahres und zum Ende der Amtszeit der Schatzmeisterei bzw. des
   Stadtvorstands vorzulegen ist.

5. Der Kassenprüfung ist durch die Schatzmeisterei mindestens folgendes zur
   Prüfung vorzulegen:
   1. tabellarische Auflistung der Einnahmen und Ausgaben des betreffenden
      Haushaltsjahres
   
   
   2. beleghafte Nachweise über jede Einnahme und Ausgabe gemäß § 5 (1)
   
   
   3. Einnahmequelle bzw. Verwendungszweck zu jeder Einnahme und Ausgabe
   
   
   4. vollständige Kontoauszüge
   
   
   5. Kassen- und Rechenschaftsbericht der Schatzmeisterei bzw. des
      Stadtvorstands

6. Die Schatzmeisterei ist den Kassenprüfer*innen auskunftspflichtig.

7. Über das Ergebnis der Kassenprüfung ist der Mitgliederversammlung zu
   berichten. Erst nach diesem Bericht, kann die Entlastung der
   Schatzmeisterei durch die Mitgliederversammlung erfolgen.

§ 8 Schlussbestimmungen

1. Das Zeichnungsrecht nach § 3 endet mit der Wahl einer neuen
   Schatzmeisterei und nach den Bedingungen nach § 4 (6) der Satzung der
   GRÜNEN JUGEND Dresden.

2. Bei Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Ordnung gelten die übrigen
   Bestimmungen fort.

3. Die Datumsangaben und Zeitpunkte des Beschlusses in § 8 (5) können bei
   beschlossenen Änderungen ohne separate Abstimmung angepasst werden.

4. Für die gesamte Finanzordnung können redaktionelle Änderungen, wie die
   Behebung von Tippfehlern oder die Anpassung der Nummerierung von
   Paragraphen nach neuen Einschüben, ohne separate Abstimmung vorgenommen
   werden.

5. Die Finanzordnung wurde auf der Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND
   Dresden am 22.06.2021 in Dresden beschlossen und tritt mit ihrem Beschluss
   in Kraft. Zuletzt geändert wurde die Finanzordnung am 14.06.2025. Die zu
   diesem Datum beschlossenen Änderungen treten mit ihrem Beschluss in Kraft.

Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung

Diese Geschäftsordnung enthält ergänzende Regelungen zur Satzung der GRÜNEN
JUGEND Dresden. Die Geschäftsordnung kann mit absoluter Mehrheit der
Mitgliederversammlung beschlossen, geändert oder aufgehoben werden. Zuletzt
geändert wurde die Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung am 14.06.2025. Die
an diesem Datum beschlossenen Änderungen treten mit Beschluss in Kraft.

§ 1 Präsidium

1. Die Mitgliederversammlung wählt zu Beginn ein Präsidium. Die Wahl des
   Präsidiums erfolgt in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Eine
   konstruktive Abwahl kann jederzeit mit absoluter Mehrheit vorgenommen
   werden.

2. Das Präsidium leitet die Sitzung, nimmt inhaltliche Anträge und Anträge
   zur Geschäftsordnung entgegen, befindet über deren Zulässigkeit, führt
   eine Redeliste, erteilt und entzieht das Wort und leitet Wahlen.

3. Die Redeliste wird hart quotiert geführt. Die Debatte endet, wenn es keine
   Meldung von FINTA*-Personen mehr gibt. Mittels Geschäftsordnungsantrag
   gemäß § 3 kann eine weiche Quotierung beantragt werden.

4. Das Präsidium kann für die Protokollführung eine*n oder mehr
   Protokollant*innen und für die Durchführung der Wahlen eine Wahlkommission
   bestimmen. Diese sind in einer offenen Abstimmung durch die
   Mitgliederversammlung zu bestätigen und müssen nicht quotiert sein. Nicht
   FINTA*-Personen werden durch den Stadtvorstand dazu aufgefordert, diese
   Aufgaben zu übernehmen, damit mehr FINTA*-Personen aktiv an der
   Versammlung teilnehmen können.

5. Das Präsidium übt das Hausrecht aus, trägt für den ungestörten Ablauf der
   Mitgliederversammlung Sorge und kann Personen, die den Fortgang der
   Mitgliederversammlung erheblich und auf Dauer stören, von der Versammlung
   ausschließen.

§ 2 Wahlen

1. Personenwahlen finden grundsätzlich geheim statt. Vor der Wahl wird eine
   Wahlkommission, bestehend aus mindestens zwei Mitgliedern von der
   Mitgliederversammlung in einer offenen Abstimmung eingesetzt. Diese führt
   die Wahlen durch. Mitglieder der Wahlkommission dürfen das Mandat nur
   ausführen, wenn sie in dem entsprechenden Wahlgang nicht selbst zur Wahl
   stehen.

2. Bei Wahlen hat jedes stimmberechtigte Mitglied so viele Stimmen wie es
   Posten zu besetzen gibt. Dabei darf jedes stimmberechtigte Mitglied keiner
   zur Wahl stehenden Person mehr als eine Stimme geben.

3. Bei Wahlen ist gewählt, wer:
   1. im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit aller abgegebenen gültigen
      Stimmen erhält,
   
   
   2. im zweiten oder dritten Wahlgang die einfache Mehrheit aller
      abgegebenen gültigen Stimmen erhält

Im zweiten und dritten Wahlgang können lediglich die Kandidierenden des jeweils
vorhergehenden Wahlgangs antreten. Erreicht im dritten Wahlgang kein*e
Bewerber*in die einfache Mehrheit, so entscheidet das vom Präsidium zu ziehende
Los zwischen allen Bewerber*innen, die die meisten Stimmen erhalten haben.

4. Auf Wahlen muss durch einen gesonderten Tagesordnungspunkt schon in der
   Einladung hingewiesen werden.

5. Bei Stadtvorstandswahlen sind die Posten in folgender Reihenfolge zu
   wählen:
   1. zuerst beide Sprecher*innen,
   
   
   2. danach die organisatorische Geschäftsführung und die
      Schatzmeisterei,
   
   
   3. gefolgt von den Beisitzer*innen.

Es ist darauf zu achten, dass zu jedem Zeitpunkt der Wahl der Stadtvorstand
mindestens zur Hälfte aus FINTA*-Personen besteht.

§ 3 Geschäftsordnungsanträge

1. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann nach jedem Redebeitrag einen Antrag
   zur Geschäftsordnung stellen. Es zeigt dies durch Meldung mit beiden
   Händen an. Während eines Redebeitrages oder einer Abstimmung sind
   Geschäftsordnungsanträge nicht zulässig.

2. Anträge zur Geschäftsordnung können sein:
   1. Antrag auf Schließung der Redeliste,
   
   
   2. Antrag auf sofortiges Ende der Debatte,
   
   
   3. Antrag auf sofortige Abstimmung,
   
   
   4. Antrag auf Vertagung,
   
   
   5. Antrag auf Redezeitbegrenzung,
   
   
   6. Antrag auf offene Debatte,
   
   
   7. Antrag auf weitere Redebeiträge (Ausgeglichen Pro und Contra),
   
   
   8. Antrag auf Auszeit,
   
   
   1. Antrag auf Ablösung des Präsidiums,
   
   
   10. Antrag auf ein FINTA*-Forum,
   
   
   11. Antrag auf Nichtbefassung eines Antrages,
   
   
   50. Antrag auf maximal drei weitere, nicht quotierte Redebeiträge

3. Die*Der Antragsteller*in begründet ihren Antrag in einem Redebeitrag von
   maximal drei Minuten. Daraufhin wird eine ebenso lange Gegenrede
   zugelassen. Danach wird über den Antrag mit einfacher Mehrheit
   entschieden. Meldet sich niemand zur Gegenrede, so gilt der Antrag als
   angenommen. Diese Gegenrede kann auch formal eingebracht werden.

4. Über den Antrag auf drei weitere, nicht quotierte Redebeiträge und den
   Antrag auf ein FINTA*-Forum stimmen nur die anwesenden FINTA*-Personen ab.
   Sobald sich bei einem Antrag auf maximal drei weitere, nicht-quotierte
   Redebeiträge wieder eine FINTA* -Person meldet, wird zur harten Quotierung
   zurückgekehrt.

§ 4 Tagesordnung

1. Zu Beginn der Versammlung wird eine Tagesordnung mit absoluter Mehrheit
   beschlossen.

2. Sie kann im weiteren Verlauf mit einer 2/3-Mehrheit geändert werden.

§ 5 Anträge

1. Anträge müssen spätestens 72 Stunden vor Beginn der Versammlung
   eingereicht werden. Dringliche Anträge können auch danach von der
   Versammlung mit einfacher Mehrheit zugelassen werden.

2. Bis zur Abstimmung eines Antrages können Änderungs- und Ergänzungsanträgen
   gestellt werden. Diese sind dem Präsidium schriftlich vorzulegen.

3. Über Anträge wird mit einfacher Mehrheit entschieden. Bei
   Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

4. Über einen Antrag darf erst abgestimmt werden, wenn zuvor Änderungs-,
   Ergänzungs- und Alternativanträge behandelt wurden. Dabei wird in
   folgender Reihenfolge über die Anträge abgestimmt:
   1. Änderungs- und Ergänzungsanträge in einer sinnvollen Reihenfolge
   
   
   2. Der gestellte Antrag (ggf. gegen Alternativanträge)

5. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds muss geheime Abstimmung
   erfolgen. Dem Antrag ist ohne vorherige Abstimmung Folge zu leisten.

§ 6 Rückholanträge

1. Beschlüsse der Mitgliederversammlung können auf Antrag eines
   stimmberechtigten Mitgliedes mit der nächsthöheren Mehrheit der anwesenden
   stimmberechtigten Mitglieder aufgehoben werden. Für das Stellen von
   Rückholanträgen gelten die gleichen Regelungen wie für
   Geschäftsordnungsanträge.